Timon Gremmels: Fachdialog mit konkreten Verbesserungen statt Populismus à la Seehofer

„Während der bayerische Ministerpräsident Seehofer versucht mit neuen Trassenvorschlägen in Sachen SuedLink die Menschen in Baden-Württemberg und Hessen gegeneinander auszuspielen, setzt sich die hessische SPD konkret für eine Bedarfsüberprüfung und den leichteren Einsatz von Erdkabel ein", sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Aus diesem Anlass seien auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel SPD-Vertreter entlang der geplanten SuedLink-Trasse aus Nord- und Osthessen mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, und dem Präsident der Bundesnetzagentur, Joachim Homann, zu einem Gespräch in Berlin zusammen gekommen.

Die Forderung der hessischen SPD, Bedarf und Dimension für SuedLink nochmals zu überprüfen, werde im Rahmen des Netzentwicklungsplan 2024 nachgekommen. Auf dessen Grundlage müssten Bundestag und Bundesrat dann im Herbst darüber entscheiden, ob und wie der Bundesbedarfsplan geändert werden müsse. „Auch wenn Erdkabel kein Allheilmittel sind, haben wir die konkrete Zusage mitgenommen, dass der Einsatz von Erdkabelabschnitten zur Konfliktminderung vor Ort deutlich erleichtert werden wird“, so Gremmels. Das Argument höherer Kosten bei Erdkabel könne man so nicht gelten lassen, denn nichts sei so teuer, wie die Leitung nicht zu bauen.

Auch die häufig geäußerte Befürchtung einer Überbündelung sei von der Bundesnetzagentur aufgegriffen worden. „Es wurde uns zugesichert, dass diese Gefahr erkannt wurde und im Rahmen der Korridorfestlegung mit berücksichtigt werden soll.“ Gremmels zeigte sich über die Zusage erfreut, dass die Antragskonferenzen der Bundesnetzagentur möglichst kleinräumig stattfinden sollen, damit auch jeder Bürger die Gelegenheit bekomme, teilnehmen zu können. „Damit kommt die Bundesnetzagentur einer wichtigen Forderung von uns und vielen Bürgerinitiativen nach“, so Gremmels.

Deutlich wurde bei dem Gespräch aber auch, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Sachen Abstandregelungen ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe. Während Tennet in Niedersachen 400 Meter Abstand zu Siedlungsbereichen halten müsse, gäbe es in Hessen keine solche Regelung. Eine bundesweit einheitliche Regelung werde nicht kommen, da die Voraussetzung in den Ländern unterschiedlich sei. „Hessen muss dringend handeln und endlich verbindliche Abstandregelungen im Landesentwicklungsplan aufnehmen“, so der SPD-Energieexperte.