Günter Rudolph: DGB-Studie zur Personalkostenentwicklung des Landes entkräftet Argumente von CDU und Grünen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute vorgestellte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen (DGB) zur Personal- und Personalentwicklung im Landesdienst als „Beleg für die Richtigkeit der Forderung nach Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die hessischen Beamtinnen und Beamten“ gewertet. „Die DGB-Studie belegt durch fundierte Daten, dass die Argumente der schwarz-grünen Landesregierung zur Weigerung der Übertragung des jüngsten Tarifabschlusses auf die Beamten wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen. Der immer wiederkehrende Verweis auf die Schuldenbremse ist nur ein vorgeschobenes Argument. Die Beamtinnen und Beamten müssen wieder einmal als Sündenböcke für eine verfehlte Haushaltspolitik einer CDU-geführten Landesregierung herhalten“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Die DGB-Studie belege, dass der Anteil der Personalausgaben schon seit dem Jahr 2004 rückläufig sei. Darüber hinaus zeige die Studie, dass die Entwicklung der Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung liege. „Dies alles zeigt nach Ansicht der SPD die berechtigte Forderung der hessischen Beamtinnen und Beamten nach einer angemessen Lohnentwicklung und damit auch Würdigung ihrer wertvollen Arbeit“, so der SPD-Politiker.