Verärgert hat sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger über die Ablehnung des SPD-Antrages zur Zweckbindung von Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den kommunalen Straßenbau durch CDU und Grüne in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses gezeigt. „Im Jahr 2011 haben die Grünen mit gleicher Intention einen Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgelegt, um Planungssicherheit für alle Akteure zu schaffen. Dass sie heute unseren Antrag ablehnen, der genau dies fordert, ist nicht nachvollziehbar und offenbart, dass Schwarz-Grün den eigenen Koalitionsvertrag nicht ernst nimmt“, sagte Frankenberger am Mittwoch in Wiesbaden.

Der SPD-Antrag enthalte die Aufforderung an die Landesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Mittel des Entflechtungsgesetzes ausschließlich für Investitionen in den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau gebunden werden, wobei die Verteilung der Mittel auf die beiden Verkehrsbereiche in gleichem Umfang geregelt werden müsste. Genau dies sei auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die Ablehnung von CDU und Grünen zeige, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht auf das verlassen könnten, was im aktuellen Koalitionsvertrag aufgeschrieben sei.

„Die Infrastrukturfinanzierung bleibt ein zentrales Thema der hessischen Landespolitik. Hier muss der Verkehrsminister endlich handeln und den Koalitionsvertrag, in dem eine Zweckbindung vorgesehen ist, auch umsetzen“, so der Verkehrsexperte.