Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Digitalisierung Tobias Eckert hat einen weiteren Ausbau von sogenannten WLAN-Hotspots in Hessen gefordert. „Der Ausbau von WLAN-Hotspots ist für die wirtschaftliche, touristische und gesellschaftliche Entwicklung in Hessen von besonderer Bedeutung, da sich die Digitalisierung fortlaufend entwickelt. Aufgabe der Politik muss es sein, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir haben deshalb die Landesregierung aufgefordert, den Ausbau von öffentlich zugänglichen, drahtlosen lokalen Netzwerken in Hessen zu unterstützen und zu fördern. In diesem Zusammenhang haben wir die Landesregierung außerdem aufgefordert, sich auf Bundesebenen für eine rechtssichere Novellierung des Telemediengesetzes einzusetzen, indem die Haftungsbeschränkung für Access-Provider nach Paragraph 8 Telemediengesetz auf alle Betreiber unabhängig von ihrem jeweiligen institutionellen und organisatorischen Hintergrund erweitert wird“, sagte der Sprecher für den Bereich Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Gefahr für mögliche Rechtsverletzungen der Nutzer sei bei jeder Betreiberform gleichermaßen gegeben und müsse aus diesem Grund einheitlich geregelt sein, so Eckert. Derzeit werde auf Bundesebenen über die Änderung des Telemediengesetzes beraten. „Die Unsicherheiten bei der Störerhaftung werden bisher im Gesetzentwurf bisher nur unzureichend geregelt“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Der Landtag müsse mit gutem Beispiel vorangehen und deshalb in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Landtages als auch in der unmittelbaren öffentlichen Umgebung des Landtages WLAN-Hotspots einrichten. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Einigkeit mit allen Fraktionen in diesem Punkt und sehen nun der heute beschlossene Anhörung entgegen“, so Eckert.