Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich mit der Weigerung der Beantwortung zahlreicher Fragen durch den hessischen Innenminister im Zusammenhang mit der Aufklärung der aktuellen Vorkommnisse um den bekannten Neonazi Bernd T. verärgert gezeigt. „Es grenzt schon ein Stück weit an mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament, wenn der zuständige Innenminister auf Fragen von Abgeordneten nicht eingeht beziehungsweise sich weigert diese zu beantworten. Es kann und darf nicht sein, dass eine dem Innenministerium nachgeordnete Behörden in der Presse Stellung bezieht, der Minister aber die Beantwortung von Fragen im Innenausschuss verweigert“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Der SPD-Politiker kündigte an, dass seine Fraktion eine zeitnahe Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission beantrage. „Der Minister hat mit seinem heutigen Auftritt nicht dazu beigetragen, dass das Vertrauen in das Landesamt für Verfassungsschutz gestiegen ist. Wir wollen insbesondere wissen, wie es möglich ist, dass Bernd T. und weitere Vereinsmitglieder über einen Zeitraum von einer Woche eine Person gefangen gehalten konnten, obwohl der Verein und Bernd T. nach Aussage des Verfassungsschutzes in einem Beitrag für das Magazin „defacto“ in den letzten Jahren kontinuierlich mit hoher Priorität von der Behörde beobachtet worden sei“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Die SPD zeigte sich zudem unzufrieden mit der immer noch andauernden Prüfung des Vereinsverbots von „Sturm 18“. „Wir warten nun mittlerweile seit rund elf Monaten auf ein Ergebnis der Prüfung“, sagte Rudolph.