Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Beratungen auf der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Berlin als sehr fruchtbar und für die kommenden Monate wegweisend bezeichnet. Wir hatten uns für Berlin einiges vorgenommen. Intensiv diskutiert und gewogen haben wir etwa unsere weitere Beteiligung am Bildungsgipfel. Leider hat Gipfel-Veranstalter Lorz bislang so gut wie nichts vorzuweisen sein nicht beim Gipfel, sondern nur medial verbreitetes Angebot, echte Ganztagsschulen ein kleines bisschen mehr zu fördern, reicht bei weitem nicht aus. Die Arbeitsgruppen kommen auch sonst zu keinen wahrnehmbaren Ergebnissen. Bei allen anderen Grundsatzthemen, wie Inklusion, individueller Förderung sowie zu Vorschlägen zum Abbau von Chancenungleichheit bewegt sich Schwarz-Grün keinen Zentimeter. Es fehlt einfach der Mut, das Thema Bildung und Bildungsgerechtigkeit wirksam und ernsthaft anzugehen. Dennoch: Wir haben beschlossen, weiterhin beim Gipfel dabei zu sein. Klar muss aber sein, dass die Landesregierung endlich liefern muss. Sonst waren die vielen Sitzungen schlicht Zeitverschwendung. Wir werden nicht dabeisitzen und die Koalitionsvereinbarungen von CDU und Grünen abnicken. Wir wollen ein Gipfelergebnis, das ein Signal für Fortschritt setzt und nicht für Stillstand, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden.
Neben aktuellen hessischen Themen, zu denen auch das weitere Vorgehen im NSU-Untersuchungsausschuss zählte, spielten auch bundespolitische Debatten eine Rolle. Unter anderem diskutierte die Landtagsfraktion mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den hohen Stellenwert der Ganztagsbetreuung. Die Bundesfamilienministerin hat deutlich gemacht, dass insbesondere die schwarz-grüne Landesregierung beim dringenden Thema der bundesweiten Qualitätsstandards für Kinderbetreuung Blockadepolitik betreibe. Einmal mehr stehlen sich CDU und Grüne landespolitisch zudem aus der Verantwortung. Die SPD wird dies weiterhin im Landtag thematisieren. Unsere Forderung nach Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung war richtig und ist es auch weiterhin. Um Familien zu stärken, brauchen wir ein zuverlässiges und qualitativ hochwertiges Angebot an Kinderbetreuung. Viele Eltern müssen heute Familie und Beruf miteinander verbinden können, um wirtschaftlich zu überleben oder die hohen Anforderungen, die ihr Beruf an sie stellt, erfüllen zu können. Deshalb müssen Kommunen zusätzliche finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes erhalten. Und es muss sichergestellt sein, dass diese auch vor Ort bei den Kitas ankommt und nicht an den klebringen Fingern der hessischen Landesregierung heften bleibt, so der Fraktionsvorsitzende.
Zu den Beratungen zum Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des NSU-Mordfalles in Kassel sagte Schäfer-Gümbel: Die Einsetzung des Ausschusses hat sich als richtig und absolut notwendig gezeigt. Entgegen der zunächst geäußerten Meinung von CDU und Grünen, dass alles rund um den Mord an Halit Yozgat bereits im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aufgeklärt sei, offenbarten sich immer neue unbekannte Details. Fakt ist, dass zu Beginn weder die CDU noch die Grünen in Hessen einen solchen Untersuchungsausschuss wollten. Beide haben sich ihrer Stimmen enthalten. Es stellt sich jedoch mehr und mehr heraus, dass eben nicht alles restlos aufgeklärt ist. Die gestrige Sitzung hat wieder einmal den Beweis erbracht, dass anscheinend beim hessischen Verfassungsschutz abenteuerliche Zustände herrschen. Wir werden auch weiterhin alles daran setzen, um die Umstände des Mordes und die damit zusammenhängenden offenen Fragen und Ungereimtheiten aufzuklären, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
