Günter Rudolph: SPD erwartet uneingeschränkte Aussagegenehmigung für Temme und weitere Zeugen

Im Hinblick auf die für Montag geplante Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme sowie des Geheimschutzbeauftragten des Landesamtes für Verfassungsschutz H. und der Polizeibeamtin G. hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph Innenminister Peter Beuth aufgefordert, allen drei Zeugen uneingeschränkte Aussagegenehmigungen zu erteilen. „Wir erwarten, dass die Zeugen umfassend im Rahmen des Untersuchungsauftrags befragt werden können und keine Vorbehalte von Seiten des Dienstherren gemacht werden“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden. „Verfahrens-Mätzchen haben wir in den vergangenen Monaten von Seiten der schwarz-grünen Koalition mehr als genug erlebt, jetzt muss damit endlich Schluss sein.“