Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die hessische Landesregierung in der morgigen Sitzung des Bundesrates für eine deutliche Erleichterung für Erdkabel bei SuedLink einzusetzen. „Minister Al-Wazir muss seinen Worten Taten folgen lassen. In der Plenarsitzung des Hessischen Landtags hatte der grüne Wirtschaftsminister in der letzten Woche erklärt, sich für den leichteren Einsatz von Erdkabelabschnitten einzusetzen. Bisher ist uns allerdings keine eigene Initiative der Landesregierung bekannt. In der morgigen Sitzung des Bundesrates steht ein Antrag der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung zum Gesetzentwurf zur Änderung von Energieleitungsbau auf der Tagesordnung. „Wenn Al-Wazirs Wort gilt, muss Hessen der niedersächsischen Initiative folgen“, forderte Gremmels.

„Erdkabel ist nicht der Weisheit letzter Schluss, kann aber zu deutlicher Entspannung führen“, so Gremmels. Darüber hinaus müsse Hessen im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Netzentwicklungsplan 2024 die Forderung nach einer transparenten Bedarfsüberprüfung einbringen. Ob und wie sich Hessen hier positioniert, ist bisher nicht bekannt. Insgesamt sollte die Landesregierung in Sachen SuedLink intensiver die hessischen Interessen vertreten. Hier ist Rot-Grün in Niedersachsen ein gutes Vorbild“, so Gremmels.

Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0101-0200/129-2-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1