Gerhard Merz: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen sind vordringlich – Landesregierung sitzt im Bremserhäuschen

Für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Kindergarten und Schule und für einen bundesweiten Qualitätsrahmen für die frühkindliche Bildung hat sich der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz im Anschluss an ein Gespräch mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Rahmen der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Berlin ausgesprochen. Merz zeigte sich überzeugt, dass ein zuverlässiges und qualitativ hochwertiges Angebot an Kinderbetreuung aus einer Vielzahl von gesellschaftspolitischen Gründen im Vordergrund ihres politischen Handelns stehen müsse. „Die SPD-Forderung nach Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung war richtig und bleibt richtig“, erklärte Merz. „Eltern wollen und müssen Beruf und Familie miteinander verbinden. Dabei müssen sie von allen politischen Ebenen, von Bund, Land und Kommune unterstützt werden. Jede Ebene allein ist weder finanziell noch organisatorisch in der Lage, diese Aufgabe zu schultern. Wenn wir der großen Nachfrage nach Ganztagsplätzen gerecht werden wollen, geht das nur mit finanzieller Beteiligung des Bundes. Aber dann muss das Geld auch in den Kitas vor Ort ankommen und darf nicht beim Land hängenbleiben,“ forderte Merz.

Merz bekräftigte auch die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach bundesweit gültigen Qualitätskriterien für die Kinderbetreuung. „Wir brauchen nicht nur mehr Quantität, also vor allem mehr Ganztagsplätze, wir brauchen mehr Qualität, also letzten Endes mehr Geld für Bildung, Betreuung und Erziehung. Erzieherinnen und Erzieher fordern zu Recht eine bessere Bezahlung für ihre wichtige Arbeit. Kommunen klagen darüber, dass sie kaum in der Lage sind, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu finanzieren und sind alleine gelassen,“ sagte Merz. Mehr Geld für die Kinderbetreuung sei elementar, um den Kindern eine gute Zukunft zu sichern. „Dieses Geld, das wir in der Elementarpädagogik einsetzen, wird sich auf jeden Fall auszahlen. Was wir in frühen Jahren versäumen, müssen wir später doppelt und dreifach bezahlen“, so Merz.

Die schwarz-grüne Landesregierung betreibe beim Thema bundesweite Qualitätsstandards für Kinderbetreuung Blockadepolitik und ducke sich landespolitisch in Bezug auf die Übernahme von Verantwortung weg. „Die Einführung von bundesweiten Qualitätsstandards für die Kinderbetreuung, an denen sich der Bund auch finanziell beteiligt hätte, sind nicht zuletzt an Hessen gescheitert. Mit dem KiFöG hat Schwarz-Grün den Zuschuss des Landes zur Kinderbetreuung auf dem niedrigen Niveau von etwa acht Prozent der realen Betriebskosten festgeschrieben und verschärft die finanziellen Schwierigkeiten von kleineren Einrichtungen. Standards in Bezug auf die Inklusion will man nicht im Gesetz festschreiben. So kann man keine zukunftsfähige, qualitätsorientierte Kinderbetreuung gewährleisten. Auf diese hätten aber Eltern, Kinder, Personal und Träger einen Anspruch“, so Merz. Er kündigte an, dass seine Fraktion das Thema weiterhin aktiv in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen im Landtag machen werde, um die Defizite von schwarz-grün herauszuarbeiten.