Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat im Rahmen der 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Limburg die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen gefordert und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns als große Errungenschaft auf dem Weg zu einer gerechten Entlohnung für die Menschen bezeichnet. Wir haben der Arbeit in Deutschland wieder einen Wert gegeben. Der lange Kampf um den Mindestlohn, für den die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften gemeinsam gestritten haben, ist zu einem guten Ende gekommen. Wir können Stolz darauf sein, dies zum 125. Jahrestag des Tags der Arbeit verkünden zu können. Die Widerstände von neoliberalen und konservativen Ideologen waren groß. Einigen Unkenrufen zum Trotz, ist die Arbeitslosigkeit gesunken und nicht gestiegen. Nie hatten so viele Frauen und Männer gute, sozialversicherte Arbeit in Deutschland. Die hessische SPD ist sehr zufrieden mit der Umsetzung des Mindestlohns. Das ist angesichts der Hungerlöhne, die in manchen Branchen gezahlt wurden, ein enormer Fortschritt, sagte der SPD-Politiker am Freitag. Die Auseinandersetzung um gute Arbeit geht aber weiter, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen ist das nächste große Thema für uns. Junge Menschen brauchen Sicherheit und Perspektive, auch für ihre Familien, so Schäfer-Gümbel.
Die SPD habe Kurs gehalten und dadurch Verbesserungen für 3,6 Millionen Menschen erreicht, die seit dem 1. Januar 2015 von der Einführung des Mindestlohns profitierten. Daher könne man dieses Jahr zum ersten Mal einen Tag der Arbeit feiern, an dem sich Millionen Frauen und Männer nicht mehr krumm machen müssten für Löhne, die zum Teil unter sechs oder sogar fünf Euro lagen. Umso ärgerlicher ist es, dass Teile unseres Koalitionspartners und verschiedene Interessengruppen in Berlin versuchen, den Mindestlohn zu torpedieren und aufzuweichen. Dies dokumentiert deren mangelndes Interesse am Abschluss ordentlicher Verträge und damit die Verweigerung von ordentlichen Löhnen, so Schäfer-Gümbel.
Alle Unternehmen, die bisher schon ihre Leute anständig bezahlt hätten, hätten jetzt weniger Druck durch Billigkonkurrenz mit dem Geschäftsmodell Lohndumping. Darüber hinaus werde die Binnenwirtschaft insgesamt gestärkt, weil die Kaufkraft der Menschen steige. Es ist erschreckend, auf welche Weise versucht wird den Mindestlohn zu umgehen. Wenn wir etwa hören, dass einzelne Arbeitnehmer plötzlich Leihgebühren für ihr Werkzeug oder Abnutzungsgebühren für Messer in Metzgereien zahlen müssen, ist das nicht akzeptabel. Wir brauchen hier einen besseren Schutz für die Arbeitnehmer. Deshalb unterstützen wir den DGB in seiner Forderung nach einer Beweislastumkehr bei der Arbeitszeit und dem Verbandsklagerecht. Wir werden auch zukünftig an der Seite der Gewerkschaften stehen und gemeinsam für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten einsetzen, sagte Schäfer-Gümbel.
