Uwe Frankenberger: Verkehrsminister Al-Wazir muss Priorität bei A 49 setzen

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die hessische Landesregierung zum wiederholten Male aufgefordert, endlich Prioritäten beim Weiterbau der A 49 zu setzen. „Das Verhalten der Landesregierung ist ein durchsichtiger Versuch, die Verantwortung für den Weiterbau der A 49 auf die Bundesregierung in Berlin abzuschieben. Das lassen wir nicht durchgehen. Es kann nicht sein, dass die Region immer wieder vertröstet wird“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.
„Das vermeintliche Argument, dass man erst baut, wenn die Finanzierung komplett gesichert ist, ist doch an den Haaren herbei gezogen und dient allein, um den Koalitionsfrieden zu sichern. Herr Al-Wazir hat schließlich nie damit hinter den Berg gehalten, dass er diese Autobahn nicht möchte“, so der SPD-Politiker.

Die ehemalige Infrastrukturpartei CDU sei nun gefordert, ihre Versprechen endlich einzulösen und für den Weiterbau der A 49 einzutreten. Bundesfinanzminister Schäuble habe ein 10-Milliarden-Programm für Investitionen vorgelegt, aus dem die Mittel nur abgerufen werden müssten. Nicht nur bei der SPD dränge sich der Eindruck auf, dass mit dem Nachgegeben beim Terminal 3, bei Fluglärm, bei K+S und bei der Nachtruhe die Grünen endlich ein politisches Erfolgserbenis benötigten.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass die A 49 für das Wohlbefinden bei Schwarz-Grün geopfert wird. Die unendliche Geschichte des Weiterbaus der A 49 muss nun ein Ende haben und es muss gebaut werden“, so der SPD-Verkehrsexperte.