Als substanzarm hat der Sprecher für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion Torsten Warnecke einen Antrag von CDU und Grünen zum Entwicklungsplan für die ländlichen Regionen Hessens bezeichnet. Es ist wohlfeil von CDU und Grünen sich dafür zu loben, EU-Programme und Förderung anzuzapfen. Natürlich hat niemand etwas dagegen, EU-Mittel nach Hessen zu holen und diese Förderung zu verstetigen. Allein: dies als einen großen Wurf für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu verkaufen, greift viel zu kurz, da er die Probleme des ländlichen Raums nicht nachhaltig löst, sagte Warnecke am Donnerstag in Wiesbaden.
Das grundlegende Problem sei nach Ansicht Warneckes jedoch die widersprüchliche Politik der Landesregierung: Man kann noch so viele EU-Mittel an Land ziehen, sie bleiben ein Muster ohne Wert, wenn nicht die Landesregierung der Entwicklung des Ländlichen Raums endlich eine hohe Priorität als Querschnittsaufgabe zuweist. Im Moment haben wir die Situation, dass die Entscheidungen der Landesregierung ihre eigenen Bemühungen, wie sie CDU und Grüne in ihrem Antrag schildern, massiv konterkariert. Die Landesregierung schließt etwa Gerichte im ländlichen Raum, zieht Landeseinrichtungen aus diesen Gebieten ab und lässt Stichworte: kommunaler Finanzausgleich und Schulschließungen die Kommunen mit den stetig steigenden Belastungen, etwa für Verkehrsinfrastruktur, allein im Regen stehen, so der SPD-Politiker.
Ein Entwicklungsplan für den Ländlichen Raum müsse mehr und Umfassenderes leisten, als es CDU und Grüne vorlegen. Es gilt, ein langfristiges Gesamtkonzept zu entwickeln, dass neben Fördermaßnahmen vor allem auf die Stärkung der Infrastruktur oder die Unterstützung bei der Ansiedelung von Betrieben und Bildungseinrichtungen setzt. Wir dürfen nicht vergessen: Das Ziel kann nicht sein, Regionen an den Tropf von Fördermitteln zu hängen; vielmehr muss dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch die Landesregierung wieder uneingeschränkt Rechnung getragen werden. Das werden meine Fraktion und ich bei der Landesregierung immer wieder anmahnen. Ohne eine auskömmliche finanzielle Grundunterstützung durch das Land ist ein solches Gesamtkonzept allerdings nur schwerlich denkbar. Hier hat die Landesregierung noch eine ganze Menge Hausaufgaben zu erledigen, so Warnecke.
