Die heutige Ankündigung, am Donnerstag den Probebetrieb des Lärmpausenmodells am Frankfurter Flughafen zu starten, hat der flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Marius Weiß als Test der schwarz-grünen Minimallösung bezeichnet. Das Modell, das jetzt in den Probebetrieb geht, bietet keine planbaren und berechenbaren Lärmpausen. Ob es überhaupt die minimalen Anspruch erfüllen wird, werden wir abwarten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Das wachsweiche Bündnispapier zu den Lärmpausen zeigt, wie wenig von dem Modell zu erwarten ist. Dort ist eine Beendigung vorgesehen, wenn es nicht an mindestens 50 Prozent der Tage zur Anwendung kommt. Das Ministerium hält es also schon vor Beginn der Erprobung für möglich, dass es Lärmpausen nur an jedem zweiten Tag geben könnte. Optimismus gegenüber dem eigenen Vorschlag sieht anders aus, so Weiß.
In einem nicht veröffentlichten Zusatzpapier zum Bündnis für Lärmpausen seien zudem sehr niedrige Hürden zum Aussetzen des Modells vereinbart worden. Es reicht, dass die Fraport oder eine Airline der Ansicht ist, dass es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Störung des Betriebs kommt, um formlos und ohne Überprüfung dieses Vortrags ein Aussetzen der Lärmpause zu erreichen. Außerdem ist vereinbart worden, dass die Entscheidung für eine Fortsetzung der Probephase nur einvernehmlich getroffen werden kann, das heißt, dass jeder einzelne Teilnehmer ein Veto hat. Damit hat sich Minister Al-Wazir zum hilflosen Zuschauer der weiteren Entscheidungen über die Lärmpausen gemacht, kommentierte der SPD-Politiker.
Die SPD fordere eine solide Lärm-Evaluierung der Ergebnisse des Probebetriebs. Fluglärm wird zu zwei Dritteln subjektiv empfunden. Deshalb ist es sinnvoll, eine Befragung der betroffenen Menschen in der Region durchzuführen. Diese Befragung der betroffenen Flughafenanlieger hat auch die Fluglärmkommission verlangt. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Probebetriebs. Wir werden die Ergebnisse des Probebetriebs sehr aufmerksam verfolgen, so Weiß.
