Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Landesregierung vor ihrer heutigen Kabinettssitzung vor einer tiefgreifenden Fehlentscheidung gewarnt. „Der Finanzminister hat im Januar angekündigt, den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs heute ins Kabinett einzubringen. Wir raten dringend davon ab, den Entwurf in seiner jetzigen Form zu beschließen und appellieren an CDU und Grüne, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen, um eine neue Regelung im Sinne der hessischen Kommunen zu finden. Der vorliegende Gesetzentwurf manifestiert die massive Unterfinanzierung der hessischen Kommunen. Er ist Ausweis der zutiefst kommunalfeindlichen Einstellung der schwarz-grünen Landesregierung. Mit diesem Entwurf wälzt Schwarz-Grün ihre Finanzprobleme einfach auf die Kommunen ab. Diese Politik wird den Bedürfnissen der hessischen Städten, Kreisen und Gemeinden mit Nichten gerecht. Im Gegenteil: Sie verschärft die finanziellen Probleme vor Ort weiter. Die hessischen Kommunen bilden das soziale Rückgrat des Landes. Das versucht Schwarz-Grün mit diesem Gesetzentwurf offenbar zu brechen. Deshalb muss ihm ein verantwortungsbewusstes und der Zukunft der Kommunen und des Landes verschriebenes Kabinett die Zustimmung verweigern. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen die klebrigen Finger des Landes legalisiert und die Kommunen von den Steuerzuwächsen abgekoppelt werden. Ohne deutlich mehr Geld für die Kommunen wird das Unterfinanzierungsproblem nicht gelöst“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.