Beim heute in Fuldabrück stattfindenden Unterbezirks-Parteitag der SPD Kassel-Land hat der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel seine Kritik an der schwarz-grünen Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bekräftigt. Eine vom Hessischen Landkreistag in Auftrag gegebene Studie belegt nun nochmals schwarz auf weiß, dass das von der Landesregierung für die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs angewandte Korridormodell dem tatsächlichen Finanzbedarf der Kreise, Städte und Gemeinden nicht im Entferntesten gerecht wird. Wir kritisieren bereits seit Monaten, das Schwarz-Grün der Bedarfsermittlung falsche Zahlen zu Grunde legt. Dies belegt jetzt auch das Gutachten, sagte der SPD-Politiker am Samstag.
Damit gefährde Schwarz-Grün massiv die kommunalen Handlungsmöglichkeiten. Der Finanzminister versucht, seine eigenen, selbst verschuldeten Probleme auf Kosten der hessischen Städte, Gemeinden und Kreise zu lösen. Um finanziellen Druck auf die Kommunen auszuüben, ist CDU und Grünen dabei jedes Mittel recht. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen die klebrigen Finger des Landes legalisiert und die Kommunen von den Entlastungen des Bundes und den Steuerzuwächsen abgekoppelt werden. Ohne deutlich mehr Geld für die Kommunen wird das Unterfinanzierungsproblem nicht gelöst, sagte der SPD-Politiker.
Der SPD-Vorsitzende kritisierte, dass nach den Regelungen der Landesregierung Bundesmittel für die Kommunen künftig nur das Land entlasten würden. Nach der Logik der Neuordnung reduzieren sie nämlich den Bedarf der Kommunen und folglich dann auch die Pflichtzuwendungen des Landes. Zudem würden die Kommunen an den Steuerzuwächsen des Landes nur zu einem Drittel beteiligt. Damit werden sie von jeglichen Perspektiven abgekoppelt, so Schäfer-Gümbel. Bei der Berechnung der Bedarfe der hessischen Kommunen werde zudem ein willkürlicher Abschlag bei den Aufwendungen für Pflichtleistungen vorgenommen. Außerdem müssten finanzstarke Kommunen nun für den Finanzausgleich bluten, den das Land in der vertikalen Verteilung nicht mehr leisten wolle. So kann man mit den hessischen Kommunen nicht umgehen. Städte, Kreise und Gemeinden bilden das soziale Rückgrat des Landes. Das versucht Schwarz-Grün offenbar zu brechen. Die Willkür der Regierung muss gestoppt werden."
