Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Weigerung von Schwarz-Grün, Bildungsurlaub auch für die Schulung ehrenamtlich Tätiger rechtssicher zu ermöglichen, scharf kritisiert. Die SPD-Fraktion hatte zur Umsetzung konkreter Maßnahme eine Rechtsverordnung zum Bildungsurlaubsgesetz gefordert. „Mit ihrer schwarz-grünen Mehrheit schiebt die Landesregierung die notwendige Verordnung auf die lange Bank. Das ist ein Affront gegen das Ehrenamt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Die lapidare Ankündigung, den Erlass einer Rechtsverordnung „prüfen zu wollen“, sei wenig hilfreich. „Es ist schön das Ehrenamt in Sonntagsreden zu loben, man muss den Worten, aber auch Taten folgen lassen. Eine gezielte Förderung des Ehrenamtes sieht jedenfalls anders aus“, mahnte der Abgeordnete erneut eine baldige konkrete Maßnahme an. Ohne eine Rechtsverordnung bestehe kein Rechtsanspruch auf eine Freistellung, um Schulungen wahrzunehmen. Mit der Forderung, diese Rechtsverordnung zügig zu erlassen, unterstütze die SPD-Fraktion Vereine und Verbände, darunter auch einen namhaften großen Sozialverband, der zu Recht seit langem eine entsprechende Verordnung anmahne.