Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die angekündigte Bundesratsinitiative des Innenministers zur härteren Bestrafung tätlicher Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte als überfällig bezeichnet. „Endlich ist Peter Beuth aufgewacht und wird aktiv. Die SPD-Fraktion, wie auch die GdP haben vergleichbare Maßnahmen bereits wiederholt gefordert. Leider hat der Innenminister das Thema bislang immer nur zur Maskierung von Negativnachrichten für die hessische Polizei verwendet. Wir hoffen nun, dass seinen Worten endlich Taten folgen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Polizei und Rettungskräfte seien Tag für Tag harten Arbeitsbedingungen bis hin zu Aggressionen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. „Attacken gegen Polizisten und Rettungskräfte, wie sie etwa vor einem Monat bei den Blockupy-Demonstrationen im Umfeld der EZB-Eröffnung stattfanden, sind vollkommen inakzeptabel. Dagegen müssen die Einsatzkräfte geschützt werden. Strafverschärfung ist dabei ein möglicher Weg“, so Rudolph.