Timon Gremmels: Mutlosigkeit der Landesregierung – Schwarz-Grün verweigert Bürgerinitiativen Zugang zu Energiegipfel

„Mit Unverständnis haben wir den schwarz-grünen Antrag zur Kenntnis genommen, in dem die Regierungsfraktionen es begrüßen, dass die Landesregierung zu einem Nachfolgetreffen zum Energiegipfel einladen will. Wir finden es sehr bedauerlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht den Mut aufbringen, den SPD-Antrag auf Einrichtung eines zweiten Energiegipfels zu unterstützen. Schließlich kann ein schlichtes Nachfolgetreffen nicht das erreichen, was mit einem zweiten Energiegipfel möglich wäre“, sagte Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, am Donnerstag in Wiesbaden.

„Wir haben gefordert, dass alle energiepolitischen Akteure an einen Tisch geholt werden müssen, um auch über das wichtige Thema der Akzeptanz zu sprechen. Gerade die engagierte und auch emotional geführten Diskussionen über die Windkraft und die Stromtrasse SuedLink machen einen Gipfel zur Nutzung der Erneuerbaren Energien mehr als notwendig. Ein Nachfolgetreffen der Landesregierung reicht hier nicht aus und wird auch den Bedürfnissen der unterschiedlichen Akteure nicht gerecht. Die Bürgerinitiativen, die einen Dialog erst vor kurzem noch einmal eingefordert haben, werden durch ein schlichtes Nachfolgetreffen ausgeschlossen. Es geht hier um die Diskussion auf Augenhöhe. Dass ausgerechnet die Grünen die Bürgerinitiativen ausschließen, zeigt, wie sehr sich die Bürgerrechtspartei von ihren Wurzeln entfernt hat “, so Gremmels.

Scheinbar wollten Minister Al-Wazir und Ministerpräsident Bouffier das Hintertreiben der Energiewende durch die CDU nicht beenden und folgen lieber ihrer Strategie „Viel PR – keine zukunftsweisenden Ideen und Lösungen für Hessen“. „Auch hier zeigt sich wieder, dass die schwarz-grüne Landesregierung Politik mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner macht“.