Marius Weiß: Dürftiger Antrag der Regierungsfraktionen hilft Menschen in der Region nicht weiter

Als „dürftig“ hat Marius Weiß, flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, den heute vorgelegten Antrag der Regierungsfraktionen zur Einführung von Lärmobergrenzen bezeichnet. „Das Thema Lärmobergrenzen steht auf der Regierungsagenda nicht weit oben, sonst hätte Schwarz-Grün nicht einen solch dürftigen Antrag vorgelegt. Der Antrag offenbart, dass die Regierung hier seit über einem Jahr nichts unternommen hat, obwohl die Lärmobergrenzen doch im Koalitionsvertrag vorgesehen sind und das Thema im Zusammenhang mit dem anstehenden Bau von Terminal 3 von noch größerer Bedeutung ist “, so Weiß.

Erst die Initiative der SPD-Fraktion, die bereits seit Februar vorliegt, scheine auch Schwarz-Grün aufgeweckt zu haben, hier endlich aktiv zu werden.

Außer Allgemeinplätzen und einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag enthalte der Antrag von Schwarz-Grün leider keine Hinweise zur tatsächlichen Umsetzung von Lärmpausen. „Diese Tatenlosigkeit macht uns wirklich fassungslos. Scheinbar hat der Verkehrsminister durch sein Schauspiel um den Bau von Terminal 3 die Vorbereitung der Einführung von Lärmobergrenzen vergessen.“

„Schwarz-Grün hat nicht nur über ein Jahr gewartet, um überhaupt mal einen Antrag zu Lärmobergrenzen vorzulegen. Nun soll ein erster Vorschlag auch erst im Sommer 2016 auf dem Tisch liegen. Diese Untätigkeit zeigt, wie sehr das Thema die Koalitionsfraktionen spaltet, und hilft den von Lärm betroffenen Menschen in der Region nicht weiter“, so Weiß.