Norbert Schmitt: Schlampige Sorglosigkeit statt notwendiger Sorgfalt

Obwohl den verantwortlichen Personen klar gewesen sei, dass die vorgesehene Stilllegung der beiden Atommeiler in Biblis Schadenersatzforderungen nach sich ziehen könnte, habe man in der Staatskanzlei in fahrlässiger Weise gehandelt, sagte nach der heutigen Vernehmung der damaligen Büroleiterin des Ministerpräsidenten der Obmann der SPD-Fraktion im Biblis-Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt.

„Angeblich wollte man die Verfügung der Stilllegung mit Sorgfalt erarbeiten, tat aber genau das Gegenteil. Deshalb haben wir heute eine Situation, die das Land Hessen teuer zu stehen kommen könnte“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Dass mögliche Schadenersatzansprüche im Raum stehen, sei auch dem Finanzminister klar gewesen, der dem Ausschuss im Anschluss Rede und Antwort zu stehen hatte. „Deshalb wollte Schäfer ja auch, dass die Verfügung auf den Bund bezogen sein sollte, wie die Frankfurter Rundschau heute berichtete. Seine Aufgabe wäre aber gewesen, eine unmissverständliche Weisung des Bundes einzufordern.“

Dieser haarsträubende Fehler führe, so Schmitt, nun dazu, dass der Bund möglicherweise erfolgreich seine Haftungsverpflichtung bestreiten könne. Dem Finanzminister sei deshalb vorzuwerfen, dass er nicht vor der Verfügung auf Klärung der Haftungsfrage Land/Bund bestanden hatte. „Als Verantwortlicher für Hessens Steuergelder hätte er das aber tun müssen“, sagte der SPD-Obmann. „Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass sich der Verzicht auf eine Anhörung von RWE nur mit schlampiger Sorglosigkeit begründen lässt.“