Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat Sozialminister Grüttner in der Frage der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung kritisiert. „Herr Grüttner fordert vom Bund mehr Geld und behauptet, die Mittel aus Berlin würden nicht ausreichen. Ein paar Tage zuvor hat er den hessischen Kommunen unterstellt, sie würden bei einer Vollkostenerstattung des Landes nicht mehr „kostenbewusst“ agieren. Diese Doppelzüngigkeit ist inakzeptabel und soll vom eigenen Versagen ablenken“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen sei eindeutig eine Landesaufgabe, die die Kommunen für die Übernahme dieser Aufgabe angemessen entschädigen müsse. „Das bedeutet, die Kommunen haben Anspruch auf eine auskömmliche Pauschale. Und der Minister hat indirekt zugegeben, dass die geltenden Pauschalen nicht die vollen Kosten decken. Das ist rechtswidrig und muss sofort beendet werden“, so der SPD-Politiker.