Günter Rudolph: Koalition trägt ihre Finanzprobleme auf dem Rücken ihrer Beschäftigten aus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich bei den heutigen Protesten der hessischen Landesbediensteten im Namen der SPD-Landtagsfraktion klar an die Seite der Beschäftigten gestellt. „Schwarz-Grün hat sich die Beschäftigten und die Kommunen als Sündenbock für ihre verfahrene Haushaltspolitik ausgesucht. Die Koalition trägt ihre Finanzprobleme einmal mehr auf dem Rücken ihrer Beschäftigten aus. Das ist sowohl im Hinblick auf die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung – von den Schulen bis zur Polizei – als auch auf die Leistungen der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverantwortlich und kurzsichtig. Schwarz-Grün hat den obrigkeitsstaatlichen Kurs gegen die Beschäftigten weiter verschärft. In Sachen Lohndiktat der schwarz-grünen Landesregierung gegenüber den hessischen Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten und beim geplanten Sonderopfer steht die SPD-Fraktion an der Seite der Beschäftigten.“

Rudolph kritisierte, dass die schwarz-grüne Koalition die Beamtinnen und Beamten mit der geplanten Nullrunde und den Kürzungen bei der Beihilfe massiv benachteilige. „Wir haben einen Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst vorgeschlagen, bei dem alle Fragen von der Arbeitszeit über die Vergütung bis zur Personalvertretung auf Augenhöhe mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen verhandelt werden, statt sie mit Lohndiktat und Sonderopfer weiter zu drangsalieren“, sagte Rudolph.