Lisa Gnadl: Appell zur Frauenquote muss schon für Kommunalwahl 2016 gelten

Die frauenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, eine Frauenquote von 50 Prozent bei den Kommunalwahlen ab 2021 als „wichtigen aber überfälligen Schritt“ bezeichnet. „Die Regelung wird nicht mehr sein können als, ein Appell. Aber ein Appell ist mehr als keiner! Warum Schwarz-Grün allerdings erst 2021 diese weiche Frauenquote bei den Kommunalwahlen einführen will, ist uns schleierhaft. In Hessen finden doch im kommenden Jahr Kommunalwahlen statt. Warum soll nicht bereits dann eine derartige Frauenquote gelten? Fehlt es der CDU im Augenblick vielleicht noch an weiblichen Politikerinnen? Die SPD spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass ein solcher Frauenquoten-Wunsch bereits 2016 gelten soll. Dass Frauenpolitik ein Zukunftsthema ist, bedeutet nicht, dass man sie auf die lange Bank schieben kann. Da haben CDU und Grüne offenbar etwas missverstanden“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Gnadl äußerte jedoch Zweifel daran, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung tatsächlich maßgebliche Verbesserungen bringen werde. „In Baden-Württemberg hat ein ähnliches Gesetz bislang keine nennenswerten Fortschritte bei der Frauenquote in der Kommunalpolitik gebracht. Als Ziel würden wir uns eine härtere Regelung wünschen – dies ist aber verfassungsrechtlich bislang noch nicht abschließend geklärt.“

Gnadl wies darauf hin, dass sich die SPD gemeinsam mit den Grünen und den Linken bereits seit langer Zeit für die Gleichstellung von Frauen und Frauenquoten einsetze. Es sei insbesondere die CDU gewesen, die dies immer wieder torpediert habe. „Die Landesregierung sollte ohnehin schnellstmöglich beginnen, vor der eigenen Tür kehren. Die Frauenquote insbesondere auf den Spitzenpositionen in der hessischen Verwaltung lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Frauenpolitik muss aber genau hier ansetzen, um maßgebliche Erfolge zu erzielen. Deshalb braucht Hessen ein neues und wirkungsvolles Gleichberechtigungsgesetz. Die SPD hat dies bereits mehrfach mit eigenen Entwürfen angestoßen.“