Norbert Schmitt: Hohe Anzahl von Selbstanzeigen bestätigt SPD-Haltung zur Ablehnung des Schweizer Abkommens

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Ablehnung der SPD zu einem möglichen Steuerabkommen mit der Schweiz als „richtig“ bezeichnet. Dies belege auch die weiterhin hohe Anzahl von Selbstanzeigen bei Steuervergehen. „Die regelmäßig von Finanzminister Dr. Schäfer mit Stolz verkündeten Selbstanzeigen hessischer Steuerbetrüger und die damit verbundenen Mehreinnahmen im Landeshaushalt wären niemals zustande gekommen, hätten sich die hessische Landesregierung und die CDU sich mit ihrer Haltung durchgesetzt,“ sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Ursprünglich habe sich auch der hessische Finanzminister mit Verve für das Steuerabkommen mit der Schweiz eingesetzt, durch das die Mehrzahl der nicht deklarierten deutschen Konten in der Schweiz verschont geblieben wäre. „Dank der SPD kam das Abkommen nicht zustande, auf das unter anderem angeblich auch ein prominenter Steuerbetrüger aus München spekuliert hatte“, so der SPD-Finanzexperte.