Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das heutige Interview von Sozialminister Grüttner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Flüchtlingsunterbringung „als Beleg für das mangelnde Problembewusstsein der schwarz-grünen Landesregierung in der Flüchtlingsfrage“ kritisiert.

„Es geht nicht darum, den aufnehmenden Kommunen jegliche entstanden Kosten zu erstatten, sondern es geht um Pauschalen, die unter Anlegung vernünftiger und gemeinsam verabredeter Standards und unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede als tatsächlich kostendeckend angesehen werden können. Es ist deshalb irreführend und ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, wenn der Minister im Zusammenhang mit einem in diesem Sinne vollständigen Kostenersatz erneut von angeblich mangelndem Kostenbewusstsein der Kommunen schwadroniert. Die SPD hat wiederholt die Festlegung einheitlicher Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Dabei müssen vernünftige Maßstäbe angelegt werden. Der Verweis des Ministers auf die Höhe der Landeszuwendungen in Rheinland-Pfalz ist lediglich ein erneutes Ablenkungsmanöver“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

Über Unterkünfte hinaus bräuchten die Flüchtlinge nach Ansicht des SPD-Politikers eine umfassende soziale Betreuung und weitere Hilfestellungen für das tägliche Leben. Man könne froh und dankbar sein, dass es ein enormes freiwilliges Engagement vor Ort gäbe, das Unterstützung und Koordination von Seiten des Landes bedürfe.

„Die Kommunen sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Dies gilt insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Das Land hat eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen, die bei uns Schutz und um Asyl suchen. Es wird endlich Zeit, dass die Landesregierung im Sinne aller Beteiligter handelt und die Flüchtlingsfrage nicht nur aus finanzieller Sicht betrachtet“, so Merz.