Wolfgang Decker: Landesregierung muss beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit endlich handeln

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die hessische Landesregierung aufgefordert, umgehend darzulegen, durch welche konkreten Maßnahmen sie auf Landesebene dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit wirksam entgegen treten wolle. „Die SPD hat dazu einen entsprechenden Antrag in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. In Hessen sind derzeit rund 68.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Dies bedeutet einen Anteil von einem Drittel der Arbeitslosen in Hessen insgesamt. Trotz guter Konjunkturlage geht die Zahl der Langzeitarbeitslosen nur sehr schleppend zurück. Angesichts dieser konstant hohen Zahl besteht auch in unserem Bundesland dringender Handlungsbedarf“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Bereits vor über einem Jahr habe die schwarz-grüne Koalition ein Landesprogramm angekündigt, dass Personengruppen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermögliche solle. „Außer einer vollmundigen Ankündigung im Koalitionsvertrag liegt dem Landtag bisher nichts vor. Wir wollen endlich wissen, wie sich das Programm konkret gestaltet und welche Finanzmittel hierfür zur Verfügung stehen“, so der Arbeitsmarktpolitiker.

Gleichzeitig fordere die SPD die Landesregierung erneut auf, zu dem auf Bundeseben bereits seit langem diskutierten Modell des sogenannten „Passiv-Aktiv-Transfers“ Stellung zu nehmen. Das Modell sehe eine Umwidmung von „passiven“ Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in „aktivierende“ Leistungen der Eingliederung in Arbeit vor. „Wir sind gespannt, ob die schwarz-grüne Landesregierung bereit ist, hierfür notwendige Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen zu unterstützen“, sagte Decker.