Die Befragung zweier weiterer Zeugen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis habe nach Ansicht des SPD-Obmanns Norbert Schmitt die Verantwortlichkeit der damaligen Umweltministerin Puttrich und von Ministerpräsident Bouffier erneut deutlich gemacht. „Die Verantwortung für den Verzicht auf die Anhörung von RWE und damit für die rechtswidrige Verfügung liegt bei den handelnden Personen in Hessen. Das hohe juristische Risiko einer nicht rechtskonformen Stilllegungsverfügung hatte der Zeuge Weinmeister völlig unterschätzt. Die Befragung des damaligen Staatssekretärs hat gezeigt, dass er sich den Auswirkungen der von ihm selbst unterschriebenen Verfügung offensichtlich nicht bewusst war“, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

„Hier wurde mit dem Feuer gespielt und mit Leichtsinn und Dilettantismus gearbeitet, die den hessischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen können“, so Schmitt. Dort, wo ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln gefragt gewesen sei, habe man hemdsärmelig weitreichende Entscheidungen getroffen. Völlig unverständlich bleibe, weshalb bei offensichtlichen Zweifeln nicht in Berlin nachgefragt worden war. Schließlich habe es Warnungen aus der Fachabteilung des Ministeriums gegeben. „Sicherlich war dabei nicht hilfreich, dass eine juristisch unbewanderte Person als Büroleiterin in der Koordinierung der Verfügung eine zentrale Rolle gespielt hat. Dass unter diesen Voraussetzungen dann eine rechtswidrige Verfügung entsteht, ist nicht verwunderlich“, sagte der SPD-Politiker.