Tobias Eckert: Keine Zusammenschlüsse der Kommunen durch Druck oder aus finanzieller Not heraus

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat in der Plenardebatte im Hessischen Landtag Forderungen der FDP zurückgewiesen, wonach strukturelle Veränderungen bei den hessischen Landkreisen kein Tabuthema mehr sein dürften, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts deren angespannter finanzieller Situation sicherzustellen. „Eine freiwillige interkommunale Zusammenarbeit ist immer dann erfolgreich, wenn sie vor Ort von der Überzeugung getragen ist, damit gemeinsam mehr für die Menschen zu erreichen und durch die Zusammenarbeit von Verwaltungen bessere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden können. Insbesondere im ländlichen Raum kann die interkommunale Zusammenarbeit daher ein richtiger Ansatz sein, wenn das Land dies auch finanziell unterstützt. Sie mit Druck herbeizuführen, oder Strukturveränderungen als Ausweg aus den vom Land selbst zu verantworteten finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen zu beschreiben, ist falsch und findet nicht die Unterstützung der SPD. Wer Strukturveränderungen von oben herab anordnet, fördert damit das oftmals beklagte Desinteresse gegenüber der Politik in den Landkreisen“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.

„Nirgendwo ist Politik den Menschen so nahe wie auf der kommunalen Ebene, in den Städten, Gemeinden und den Landkreisen“, sagte Eckert. Der SPD-Politiker warf CDU-geführten Landesregierungen vor, diese wichtige Ebene des Gemeinwesens jeweils mit wechselnden Partnern von FDP und B‘90/Grünen seit Jahren „kontinuierlich ausgetrocknet“ zu haben. „Dass die FDP angesichts ihrer Mitverantwortung für kommunalfeindliche Politik in Hessen aus Sorge um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landkreise die Frage von Strukturveränderungen stellt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, so der SPD-Abgeordnete.

Zusammenschlüsse von Kommunen würden nicht aus der Überzeugung heraus diskutiert, dass größere Einheiten besser für die Menschen sind. Es sei vielmehr die blanke Not, die Kommunalpolitiker dazu bringe diesen Weg als Ultima Ratio zu überlegen, weil die Landespolitik die Kommunen am langen Arm finanziell verhungern lasse.

Das Land sei in der Verantwortung den Städten, Gemeinden und Landkreisen finanzielle Gestaltungsspielräume zu ermöglichen, statt die Kommunalpolitik vor Ort immer weiter zu strangulieren. Eckert erinnerte an die Forderung der SPD, die staatlichen Aufgaben aller Ebenen in einer Enquetekommission Staatsmodernisierung fraktionsübergreifend zu diskutieren. „Eine umfassende Aufgabenkritik und die Beantwortung der Frage, wer was besser tun kann, wäre der richtige Weg, um die Kommunen in Hessen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Wer eine effizientere Staatsverwaltung will, um die bestmöglichen Leistungen für die Menschen in Hessen zu erbringen, der dürfe sich dem umfassenderen wenngleich schwierigeren Thema der Staatsmodernisierung insgesamt nicht entziehen“, sagte Eckert.