Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat von Seiten der hessischen Landesregierung Antworten auf die drängenden Fragen für die Metropolregion Rhein-Main eingefordert. „Getrieben von den Anstößen sozialdemokratischer Akteure in der Region haben CDU und Grüne heute das Thema Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main auf die Tagesordnung gesetzt und dabei offenbart, wie ambitions- und ideenlos die Landesregierung regionalpolitisch aufgestellt ist. Einen Antrag, der lediglich den Status Quo beschreibt und keinerlei Perspektiven aufzeigt, ist für eine Landesregierung unwürdig“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

Vor allem im regionalen Verkehrsbereich sieht die SPD erhebliche Defizite in der Programmatik von CDU und Grünen. „Wenn heute nicht in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird, wird die Region einen ihrer bedeutenden Vorzüge verlieren. Deswegen muss das Land die Kommunen in die Lage versetzen, hier Investitionen zu tätigen und auch selbst seiner Verantwortung gerecht werden. Wenn Schwarz-Grün die Bedeutung des Verkehrssektors betont, gleichzeitig aber den Flughafen Frankfurt auch nicht nur mit einem Wort erwähnt, sondern sogar gezielt Investitionen wie zum Beispiel das Terminal 3 verzögert, dann erscheinen die Äußerungen der Landesregierung von heute doch eher als unglaubwürdige Formelkompromisse“, so der SPD-Politiker.

Auch beim Thema Internationale Bauausstellung (IBA) zweifeln die Sozialdemokraten an der Ernsthaftigkeit des Antrags der Koalitionsfraktionen. „Die SPD steht für jede Initiative zur Verfügung, die die Region nachhaltig voranbringt. Dies gilt auch für die IBA, die wir gefordert und vertreten haben, wie keine andere Partei im Hessischen Landtag. Wenn jetzt allerdings mit der CDU genau die Fraktion die Prüfung einer IBA anregt, die den letzten Anlauf dafür im Jahr 2009 unter Verursachung großer Schäden in der Region politisch verhindert hat, so muss man diesen Sinneswandel der CDU mit großer Skepsis betrachten“, so Weiß.

„Bemerkenswert in der Debatte war der Auftritt von Ministerpräsident Bouffier, der sich fast nur mit Allgemeinplätzen zur Region an der Opposition abgearbeitet hat. Die einen reden und die anderen haben etwas zu sagen – heute konnte sich jeder überzeugen, dass der Ministerpräsident zur ersten Gruppe gehört, wenn es um zukunftsfähige Vorschläge für Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main geht“, sagte Weiß.