Am morgigen Mittwoch jährt sich die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima zum vierten Mal. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels: „Dieser schreckliche Jahrestag sollte uns in Hessen Mahnung sein, mit der Energiewende nicht nachzulassen. Je länger die Katastrophe zurückliegt, desto eher verblassen die langfristigen Folgen des GAUs. Auch die Bereitschaft, die Energiewende offensiv voranzutreiben, lässt nach. Es war gut, richtig und längst überfällig, dass das alte und störanfällige AKW Biblis in Folge der Ereignisse in Japan endgültig und dauerhaft stillgelegt wurde. Ein Skandal ist es aber, dass durch Unzulänglichkeiten der damaligen Umweltministerin Puttrich und des Ministerpräsidenten Bouffier RWE jetzt noch auf Schadensersatz hoffen darf.“

Gremmels erinnerte daran, dass Rückbau und Zwischenlagerung des Atommülls dazu führten, dass das strahlende Erbe die Politik und Gesellschaft noch Jahrzehnte beschäftigen werde. Anfang April jähre sich auch der hessische Energiegipfel zum vierten Mal, zu dem der Ministerpräsident in Folge der Katastrophe in Japan eingeladen hatte. „Eine gute Gelegenheit, alle Teilnehmer zusammenzurufen und Bilanz zu ziehen, wo Hessen bei der Umsetzung der Beschlüsse des sogenannten hessischen Energiekonsenses steht“, so Gremmels.

Die Bilanz der Sozialdemokraten falle kritisch aus. Hessen müsse deutlich mehr tun, als bisher. So sei Hessen immer noch im letzten Drittel der Bundesländern bei der Nutzung Erneuerbarer Energien (2014 Platz 12). Auch die Ausweisung von hessenweit zwei Prozent Windvorrangflächen, wie auf dem Energiegipfel 2011 beschlossen, stocke. So wolle beispielsweise ausgerechnet die Grüne südhessische Regierungspräsidentin erst im Frühjahr 2016 mit den geplanten Windvorrangflächen in die zweite Offenlage gehen. „Mit dieser selbstverschuldeten Verschleppung wird das selbstgesteckte Ziel der Schwarz-Grünen Landesregierung, in dieser Wahlperiode den Anteil Erneuerbarer Energien im Strombereich von 12,5 auf 25 Prozent zu verdoppeln mit Sicherheit verfehlt“, befürchtet Gremmels.

Auch bei der Beteiligung der Kommunen an Windstandorte von HessenForst falle Schwarz-Grün hinter die Gipfelbeschlüsse zurück. „Wir wollten eine echte finanzielle Beteiligung der Anrainerkommunen in Höhe von 30 Prozent, wie es in Rheinland-Pfalz möglich ist. Von diesem Ziel haben sich die Grünen jetzt verabschiedet und stattdessen ein Förderprogramm angekündigt, dessen Umfang und Ausgestaltung noch völlig offen ist“, kritisiert der SPD-Energieexperte.

Gremmels appellierte an Schwarz-Grün gemeinsam mit Bundesregierung und Bundesrat Einfluss auf den Bau der SuedLink Stromtrasse zu nehmen. „Wir müssen den Einsatz von Erdkabelabschnitten auch über längere Strecken erleichtern und verbindliche Abstandregelungen festschreiben. Das ist die Mindestvoraussetzung, um bei den Menschen Akzeptant für den Netzausbau zu erzielen.“

„Unser aller Ziel sollte sein, die Vorteile einer primär dezentral ausgerichteten Versorgung mit Erneuerbaren Energie nicht aus dem Auge zu verlieren und dabei die Bürgerinnen und Bürger sowie die hessische Wirtschaft mitzunehmen“, so der SPD-Politiker.