„Die Befragung des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen hat unmissverständlich ergeben, dass es niemals eine Weisung des Bundes zur Schließung der Atomanlagen in Biblis gegeben hat, sondern die Bundesländer, und damit auch Hessen, in völliger Eigenverantwortlichkeit gehandelt haben,“ sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, im Anschluss an die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag in Wiesbaden.

Es sei auch keine Weisung angefordert worden, im Gegenteil, Röttgen habe ausgesagt, dass die Eigenständigkeit der Länder in dieser Frage immer völlig klar gewesen und niemals in Zweifel gezogen worden sei. „Damit ist für uns ein weiteres Mal bestätigt, dieses Mal von einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung, dass Ministerpräsident Bouffier mit seiner Behauptung, es habe eine Bundesweisung gegeben, die Hessen nur vollzogen habe, auch in der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt hat.“

Damit verdichte sich immer mehr die Verantwortung der damaligen hessischen Landesregierung für die RWE-Schadenersatzklage. „Die 235-Millionen-Klage gegen Hessen haben Ministerpräsident Bouffier und die damalige Umweltministerin Puttrich zu verantworten. Bouffier war immer mit diesem Vorgehen einverstanden, hat niemals widersprochen.“ Röttgen habe dies sehr präzise und absolut detailliert im Untersuchungsausschuss berichtet. Der Versuch, den „toten Vogel“ noch einmal zum Fliegen zu bringen, sei endgültig gescheitert. Schmitt bezog sich damit auf ein Zitat des Ex-Abteilungsleiters Hennenhöfer, der im Ausschuss gesagt hatte, Hessen habe dem Bund „den toten Vogel in die Tasche schieben“ wollen.

Schmitt sagte weiter, Bouffier habe schlicht die Unwahrheit in seinem Brief an RWE-Chef Jürgen Großmann geschrieben, indem er ankündigte, dass die hessische Atomaufsicht „auch im Auftrag des BMU als übergeordneter Behörde“ gegen das Wiederanfahren von Biblis vorgehen werde.