Anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Sonntag, 8. März, ruft die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, dazu auf, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Berufsleben aktiv voranzutreiben und die dazu notwendigen politischen Initiativen zu ergreifen.
In diesem Jahr steht der Frauentag unter dem Motto Heute für morgen Zeichen setzen. Gnadl fordert, dass diese Zeichen insbesondere durch die Gesetzgeber auf den verschiedenen politischen Ebenen gesetzt werden müssten. So habe die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen eigenen Entwurf für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz eingebracht, das in Hessen die Gleichberechtigung der Geschlechter in den Führungspositionen des öffentlichen Dienstes und in Unternehmen in öffentlicher Hand aktiv fördern solle.
Für Gnadl besteht hier großer Nachholbedarf, wie schon ein Blick auf die Leitungsebene der obersten Landesverwaltung verdeutliche: Das CDU-geführte Innenministerium und das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium sind in der Führungsriege komplett frauenfreie Zonen. Von insgesamt 56 Abteilungsleiterstellen der Ministerien sind nur 9 von Frauen besetzt. Ein neuer Aufbruch in Sachen Gleichberechtigung und Frauenförderung ist mit dem Wechsel der Landesregierung ausgeblieben. Dabei müsste der öffentliche Dienst bei diesem Thema mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen wollen wir für Hessen ein neues, effektives Gleichberechtigungsgesetz, das seinen Namen auch verdient, so die SPD-Abgeordnete.
Von einer schwarz-grünen Landesregierung, die selbst mit schlechtem Beispiel vorangehe, was die Besetzung des eigenen Kabinetts zeige, sei aber nicht viel zu erwarten. Vorhandene Chancen, den Frauenanteil in Abteilungsleiterfunktionen zu verbessern, wurden in der Vergangenheit nicht genutzt.
Insgesamt seien Frauen in vielen Bereichen immer noch nicht gleichberechtigt. Gerade im Bereich des Erwerbslebens gebe es eine Kluft zwischen der rechtlichen Gleichstellung einerseits und der gesellschaftlichen Realität andererseits. Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass Frauen doppelt so häufig von Niedriglöhnen betroffen sind wie Männer. Daher werden Frauen von dem seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohn besonders profitieren. Es war auch aus frauenpolitischer Sicht höchste Zeit, dass diese Lohnuntergrenze gezogen wurde, so Lisa Gnadl.
Am anderen Ende der Lohnskala seien die Verhältnisse gerade umgekehrt: Lediglich sieben Prozent der Vorstandsposten in den DAX-30-Vorständen seien mit Frauen besetzt. In den Aufsichtsräten betrage der Frauenanteil lediglich ein Viertel. Diese Zahlen haben sich in den letzten Jahren trotz gegenteiliger Versprechungen und sogenannter Selbstverpflichtungen auch nicht merklich verbessert. Deshalb bin ich froh, dass die SPD auf Bundesebene den Einstieg in eine Frauenquote bei den Führungspositionen erreichen konnte, so Gnadl.
Dringend notwendig sei die SPD-Initiative für ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit auf Bundesebene: Noch immer gibt es in Deutschland eine Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, die laut den neuesten Zahlen von Eurostat 21,6 % Prozent beträgt. EU weit ist lediglich Estland und Österreich noch ungerechter bei der Bezahlung von Männern und Frauen. Mehr Transparenz bei den Gehältern führt zu einer besseren Vergleichbarkeit der Löhne von Männern einerseits und Frauen andererseits. Das erhöht den Druck, ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu beenden, so Gnadl.
Die vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben deutlich gezeigt, dass gesetzlich verbindliche Zeichen gesetzt werden müssen, damit sich in Sachen Gleichberechtigung etwas bewegt. Reine Appelle an den guten Willen haben sich als unwirksam erwiesen. Das Motto des Frauentags Heute für morgen Zeichen setzen ist deshalb auch eine Aufforderung an die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger, betonte Gnadl.
