Uwe Frankenberger: SPD-Verkehrspolitiker fordern finanzielle Ausstattung der Verkehrsverbünde

Zu der heutigen Berichterstattung der HNA über die drohende Finanzierungslücke beim Nordhessischen Verkehrsverbund NVV aufgrund der Auseinandersetzung über die Zuschüsse des Bundes zum ÖPNV der Länder, den sogenannten Regionalisierungsmittel sagte der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtags: „Wir sehen die drohenden finanziellen Probleme der hessischen Verkehrsverbünde und teile deren Auffassung, dass die Regionalisierungsmittel dringend erhöht werden müssen, damit der Öffentliche Personennahverkehr auskömmlich finanziert ist.“

Aus diesem Grund haben alle verkehrspolitischen Sprecher der SPD in den Länderparlamenten in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gefordert, dass die Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro erhöht werden müssen. Zudem müsse eine Erhöhung der jährlichen Dynamisierungsrate auf 2 Prozent erfolgen. Außerdem sei die Übernahme des Risikos höherer Steigerungen bei den Infrastrukturpreisen durch den Bund erforderlich.

„Damit es zu keinen Tariferhöhungen oder Verkehrsabbestellungen kommt, benötigt der NVV und der RMV die entsprechenden Mittel“, so der Verkehrsexperte.