Timon Gremmels: Umweltministerin und K+S mehr Transparenz walten lassen

In der aktuellen Stunde des Landtags zur Salzabwasserproblematik hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels bekräftigt, dass über die Frage, ob die bis November befristete Versenkerlaubnis widerrufen werde, allein das Regierungspräsidium Kassel auf fachlich-wissenschaftlicher Grundlage entscheiden müsse. „Druck – egal von welcher Seite – darf nicht aufgebaut werden. Uns ist es bewusst, dass dabei schwierige Fragen abgewogen werden müssen“, sagte der SPD-Umweltpolitiker am Donnerstag bei der Plenardebatte in Wiesbaden. Einerseits gelte es tausende von Arbeitsplätzen in Osthessen zu erhalten. So hingen allein am Verbundwerk Werra rund 7.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze direkt am Kalibergbau. Andererseits müssten die berechtigten Interessen nach sauberen Flüssen und der Schutz unseres Grund- und Trinkwassers.
Bei der Frage der Salzabwasserbeseitigung wurde insbesondere von den CDU-Umweltministern der letzten 15 Jahre auf Zeit gespielt. „Dietzel, Lautenschläger und Puttrich haben es versäumt, sich ernsthaft und mit Nachdruck um eine langfristige Lösung zu kümmern. Sie tragen die Hauptverantwortung dafür, dass wir jetzt vor einem gordischen Knoten stehen, den es zu durchschlagen gilt“, kritisiert Gremmels.

In Hinblick auf den sogenannten ‚Vier-Phasen-Plan‘ sagte Gremmels: “Bis zum heutigen Tag kennen wir nur ein vierseitiges Eckpunktepapier das die Landesregierung mit K+S ausverhandelt hat. Dieses lässt einige Fragen offen. So müssten beispielsweise die Bedenken gegen 25 Hektar große Stapelbecken im Reinhardswald ernstgenommen werden, wolle man langwierige Klagen verhindern. „Daher können wir eine endgültige Bewertung des ‚Vier-Phasen-Plans‘ erst dann vornehmen, wenn er uns vollständig vorliegt.“ Gremmels fordert sowohl die Landesregierung als auch K+S auf, bei der Frage der Salzabwasserentsorgung deutlich mehr Transparenz als bisher zu gewährleisten. „Nur dann gibt es am Ende auch die Chance auf Akzeptanz für ein langfristiges Entsorgungskonzept, das die Voraussetzung für den Erhalt tausender Arbeitsplätze in der nordosthessischen Kaliregion ist.“