Timon Gremmels: Anwohnerschutz bei SuedLink ernstnehmen

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der aktuellen Stunde des Landtags die Entscheidung der Bundesnetzagentur, nach der Tennet seine Pläne für die geplante SuedLink-Trasse quer durch Hessen grundlegend überarbeiten muss, als „konsequent und folgerichtige“ bezeichnet.
So hat die Genehmigungsbehörde etwa kritisiert, dass die Umweltauswirkungen der Trasse zu wenig berücksichtigt werden sowie Ziele und Bewertungsmaßstäbe offenzulegen sind und nachvollziehbar sein müssen. „Hier wurden nicht nur Stil und Ausdruck kritisiert, sondern festgestellt, dass das Thema verfehlt wurde. In der Schule hieße das: Setzen sechs“, so Gremmels.

„Diese Entscheidung der Bundesnetzagentur ist auch der Erfolg der mittlerweile über 20 hessischen Bürgerinitiativen. Sie wurden mit ihren kritischen Stellungnahmen von der Bundesbehörde ernstgenommen.“ Auch die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „Noch im Januar hat Schwarz-Grün im Wirtschaftsausschuss des Landtags einen SPD-Antrag abgelehnt, der wie jetzt die Bundesnetzagentur den Tennet-Antrag kritisch hinterfragt hat“, erinnerte Gremmels. Stattdessen beschlossen CDU und Grüne einen eigenen Antrag, in dem SuedLink als für den Erfolg der Energiewende in Deutschland und Hessen von zentraler Bedeutung bezeichnet und die Beteiligung der Öffentlichkeit von Tennet ausdrücklich gelobt wurde.

Gremmels forderte alle Beteiligten auf, die durch die Rückweisung des Antrags gewonnene Zeit dafür zu nutzen, Optimierung für Mensch und Umwelt zu schaffen. „Wir schließen uns ausdrücklich der Forderung der bundesweit 20 Landkreise entlang der geplanten Trasse an, die in der sog. ‚Hamelner Erklärung‘ den Einsatz von längeren Erdkabelabschnitten gefordert haben.“ Hier seien Bund und Land gleichermaßen aufgefordert, die Rechtsgrundlage zu vereinfachen.

Gremmels appellierte an die Landesregierung, sich deutlich intensiver um das Thema SuedLink zu kümmern. So müsse endlich der Landesentwicklungsplan geändert und verbindliche Abstände zur Wohnbebauung festgeschrieben werden.

Vor allem müssen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Vize Tarek Al-Wazir (Grüne) klären, was gilt: Während Bouffier inzwischen SuedLink insgesamt in Frage stellt, hält sein Energieminister diesen für die Energiewende in Hessen weiter für notwendig“, so Gremmels. „Namentliche Abstimmungen zu Zitaten aus Parteiveranstaltungen – wie von der FDP beantragt – werden der komplexen Thematik allerdings nicht gerecht“.