Gerhard Merz: Initiative ist kleiner Schritt in die richtige Richtung

Als „einen kleinen, für die Betroffenen freilich durchaus bedeutsamen Fortschritt“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Initiative der Ministerpräsidenten von Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für ein Bleiberecht für jugendliche Flüchtlinge für die Dauer der beruflichen Ausbildung bezeichnet. „Allerdings ist es leider bisher nur die Ankündigung einer Initiative, die einen kleinen Fortschritt in unserem insgesamt unübersichtlichen, bürokratischen, gegenüber menschlichen Schicksalen oft gleichgültigen Gestrüpp von Regelungen über Zuwanderung, Aufenthalt, Bleiberecht, Ausbildungs- und Aufenthaltsgenehmigung bis hin zur Aufenthaltsbeendigung und Einbürgerung bringen würde. In diesem Gestrüpp bleiben leider immer noch allzu viele Menschen stecken, darunter eben auch viele aus der zunehmenden Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“, sagte der SPD-Politiker in der heutigen Debatte im Plenum des Hessischen Landtags.

Es sei deshalb höchste Zeit, dass den Aussagen der Ministerpräsidenten nun auch Taten folgten. „Wir erwarten, dass Hessen gemeinsam mit den beiden anderen Ländern eine entsprechende gesetzliche Initiative in den Bundesrat einbringt.“ Hier ist der Ministerpräsident gefordert, sich gegenüber der sehr raschen und sehr brüsken Ablehnung seiner Initiative durch Bundesinnenminister de Maizière (CDU) durchzusetzen. „Bei der SPD rennt man da offene Türen ein, die Bundestagsfraktion hat in ihrem gestern vorgelegten Papier deutlich gemacht, dass sie jugendlichen Geduldeten und Asylsuchenden, die eine Ausbildung beginnen oder ein Ausbildungsangebot haben, unabhängig vom Ausgang des asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahrens den Aufenthalt bis zum Abschluss der Ausbildung gewähren will und dass dies auch eine Frist für anschließende Arbeitssuche beinhalten soll“, so Merz.