Knapp die Hälfte der Landes- und Kommunalstraßen, nämlich 47 Prozent, befinden sich nach Klassifizierung in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Der VCI, Wirtschaftsverbände, Logistiker, Gewerkschaften, Automobilverbände und- Clubs warnen seit mehreren Jahren vor einem zunehmenden Werteverzehr bei der verkehrlichen Infrastruktur. Dieser desolate Zustand der Infrastruktur ist seit langer Zeit bekannt, so Frankenberger.
Die SPD-Fraktion hat für den Haushalt 2015 20 Millionen Euro mehr für den Landesstraßenbau gefordert, um hier den erheblichen Nachholbedarf wenigstens ansatzweise zu minimieren. Diese Forderung hat die Landesregierung abgelehnt. Mit der Ausweitung der LKW-Maut haben wir einen soliden Finanzierungsvorschlag zur Finanzierung der verkehrlichen Infrastruktur gemacht so können bis zu neun Milliarden Euro für den Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur mobilisiert werden ein erheblicher Teil davon käme Hessen zugute, so Frankenberger.
Der ÖPNV, der vor allem von den Grünen vor ihrer Regierungsbeteiligung immer in den Vordergrund gerückt wurde erfährt von dieser Landesregierung keine besondere Beachtung. Es wird das fortgesetzt, was Schwarz-Gelb angefangen hat: Verwalten statt gestalten.
Im Wahlprogramm hätten Bündnis 90/Die Grünen eigene Landesmittel für den ÖPNV gefordert. Im Koalitionsvertrag wurde daraus ein Prüfauftrag, ob der Unterfinanzierung des ÖPNV mit einer Kofinanzierung des Landes entgegengewirkt werden kann. Hier stellt sich die Frage, wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, sagte Frankenberger.
Das Projekt Staufreies Hessen 2015, das von Oppositionspolitiker Al-Wazir immer kritisiert wurde, werde einfach in Mobiles Hessen 2020 umbenannt. Einfach die Hülle austauschen und den nichtssagenden Inhalt nicht zu verändern, das ist zu wenig. Die Landesregierung muss hier endlich liefern. Es bleibt festzuhalten: Es hat ein nahtloser Übergang von Florian Rentsch zu Tarek Al-Wazir im Verkehrsministerium stattgefunden: Hessen ist von einem Wechsel in der Verkehrspolitik weit entfernt. Der versprochene Politikwechsel und die Verkehrswende sind ausgeblieben, so Frankenberger.
