Dr. Thomas Spies: Recht auf zeitnahen Arzttermin ist wichtiger Schritt zu Versorgungssicherheit

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat sich in der heutigen Landtagsdebatte für das Versorgungsstärkungsgesetz ausgesprochen. „Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz erhalten alle Patienten einen Rechtsanspruch auf einen zeitnahen Arzttermin. Das vorziehen von Privatpatienten oder sogenannten IGeL-Leistungen (unnötige Maßnahmen, die Patienten selbst bezahlen müssen) zu Lasten der tatsächlich kranken Versicherten wird es nicht mehr geben können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Plenardebatte im Landtag.

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz würden laut Spies nicht nur die Patienten schneller einen Termin bekommen. Auch die Versorgung in ländlichen Räumen würde verbessert. „Wo es zu viele Ärzte gibt, da soll die Kassenärztliche Vereinigung überzählige Arztsitze aufkaufen“, so Spies. Auch bekäme sie weitere Möglichkeiten, die Ansiedlung im ländlichen Raum zu fördern. „Geld ist genug da, man muss es halt sinnvoll einsetzen. Jetzt wird das leichter“, sagte Spies.

Der Gesundheitspolitiker kritisierte erneut die völlig unzureichende Gesundheitsförderung. „Hessen liegt weit hinter anderen Ländern zurück, wenn es darum geht, Gesundheitsförderung und Prävention voranzubringen“, so Spies. Man wolle gerade vom Zusammenhang von Armut und Gesundheit und der über zehn Jahre kürzeren Lebenserwartung armer Menschen nichts wissen, zumindest würden keine angemessenen Schritte dagegen unternommen. „Hier nimmt sich die CDU auf allen Ebenen nichts: auch Bundesgesundheitsminister Gröhe hat ein völlig untaugliches Präventionsgesetz vorgelegt“, so Spies. Nötig sei eine Konzentration auf Lebensbereiche und eine klare Zielgruppenorientierung für sozial Benachteiligte.