Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat davor gewarnt, dass die zunehmend marode Infrastruktur den Wirtschaftsstandort Hessen gefährden kann. „Nach über einem Jahr Schwarz-Grün in Hessen fehlt es weiterhin an einer Strategie für eine moderne und auf die Zukunft gerichtete Verkehrspolitik, die solide finanziert ist. CDU und Grüne verschlafen die Verkehrswende. Die Verkehrsinfrastruktur ist marode. Mit der fehlenden Verkehrspolitik gefährdet die schwarz-grüne Landesregierung den Wirtschaftsstandort“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden.

Eine besondere Verantwortung für die marode Infrastruktur in Hessen komme den hessischen Verkehrsministern von CDU und FDP zu, die in den vergangenen sechzehn Jahren im Amt waren. „Seit langem wissen wir, dass die Verkehrsinfrastruktur in Hessen in Milliardenhöhe unterfinanziert ist. Die Infrastruktur leidet, weil es seit Jahren an Investitionen fehlt. Bei Brücken wurde allein ein Bedarf von rund einer Milliarde Euro ermittelt. Insgesamt beträgt der Sanierungsstau bei der Straßeninfrastruktur in Hessen mindestens vier Milliarden Euro. Mehr als sechs Milliarden Euro fehlen für überregionale Schienenausbauprojekte. Auch beim Radverkehr gibt es keine Fortschritte. Auch hier hat die schwarz-grüne Landesregierung nichts geliefert“, so Schäfer-Gümbel.

Trotz der desolaten Situation auf den hessischen Straßen habe die schwarz-grüne Landesregierung nur 90 Millionen Euro für den Landestraßenbau bereitgestellt, der damit deutlich unterfinanziert sei. „Die SPD-Fraktion hingegen hat in ihrem Haushaltsantrag 20 Millionen Euro mehr für die Landesstraßen gefordert. Bereits in den Haushaltberatungen haben wir für unsere Mehrausgaben Deckungsvorschläge erarbeitet. Wir gehen aber darüber hinaus und schlagen weitere Einnahmemöglichkeiten vor: Wir wollen die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen. Schätzungen gehen davon aus, dass durch die Ausweitung bundesweit bis zu neun Milliarden Euro mehr an Einnahmen für die Infrastruktur generiert werden können und der Umgehungsverkehr verhindert werden kann. Ein LKW belastet die Straßen so stark wie 60.000 PKW. Nach dem Verursacherprinzip sollen die LKW deshalb stärker als bisher an den Sanierungskosten beteiligt werden“, sagte der SPD-Politiker.

Neben ausreichender Finanzmittel für die Infrastruktur benötige Hessen aber endlich ein integriertes Mobilitätskonzept, das vorsehe, unterschiedliche Verkehrsträger zu integrieren und dabei moderne Technologien wie E-Mobilität und neueste Kommunikationstechniken anzuwenden. Weiterhin benötige Hessen eine Verzahnung des Individualverkehrs und des Öffentliche Personennahverkehrs. Die Anforderungen des ländlichen Raums und der Ballungszentren müssen berücksichtigt werden. „Auch hier liefert die Landesregierung bisher nichts. Die im Wahlkampf angekündigte Verkehrswende wird nicht einmal ansatzweise umgesetzt“, so Schäfer-Gümbel.

„Das der Öffentliche Personennahverkehr auskömmlich finanziert sein muss, darüber sind wir uns in Hessen alle einig. Allerdings haben wir den Eindruck, dass der stellvertretende Bundesvorsitzenden und hessische Ministerpräsidenten Volker Bouffier mehr Anstrengungen unternehmen könnte, als das bisher der Fall ist, um in Berlin den entsprechenden Druck aufzubauen. Wir fordern die Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro. Zudem muss eine Erhöhung der jährlichen Dynamisierungsrate auf 2 Prozent erfolgen. Außerdem ist die Übernahme des Risikos höherer Steigerungen bei den Infrastrukturpreisen durch den Bund erforderlich. Die hessischen Verkehrsverbünde benötigen die entsprechenden Mittel, damit es zu keinen Tariferhöhungen oder Verkehrsabbestellungen kommt“, so Schäfer-Gümbel.