Der stellvertretende Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat den Haushaltsabschluss 2014 des Landes Hessen als „Taschenspielertrick“ bezeichnet. „Der Haushaltsabschluss 2014 bestätigt unsere bisherige Position: Der Finanzminister hatte die Steuermehreinnahmen von über einer halben Milliarde Euro in die Rücklagen gesteckt, um sie für 2015 als Puffer wieder herausnehmen und damit die Schuldenbremse einhalten zu können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Der Minister habe sich damit 2014 rechtlich zumindest fragwürdig verhalten, weil das Schuldenausführungsgesetz die Verwendung von Steuermehreinnahmen zur Rücklagenbildung für zusätzliche Ausgaben untersage. „Es sieht vor, dass Mehreinnahmen zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwandt werden und nicht zur Pufferbildung für die Bilanzschönung des nächsten Jahres“, so der SPD-Finanzpolitiker.