Günter Rudolph: CDU und Grüne hofieren Irmer weiter

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion hat die Ablehnung des SPD-Antrags durch CDU und Grüne, den CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer als Ausschussvorsitzenden abzuberufen, als „nicht akzeptables und inkonsequentes Handeln“ bezeichnet. „Als bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender ist Herr Irmer der CDU zwar nicht mehr genehm – aber seine offizielle Rolle als Vorsitzender des Ausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) wird von CDU und Grünen weiter gestützt. Das kann ich weder verstehen noch hinnehmen. Herr Irmer fällt immer wieder durch populistische rassistische und intolerante Äußerungen, insbesondere in seiner Zeitung Wetzlar Kurier auf. Er ist ein Spalter, der immer wieder Ressentiments und Vorurteile schürt. Herr Irmer ist kein geeigneter Repräsentant des Hessischen Landtags. Wir sehen die Ausschussarbeit durch seinen Vorsitz als gefährdet an“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Rudolph erinnerte daran, dass die CDU Irmer wegen seiner Äußerungen bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Ämter in der Fraktion enthoben habe. „Dass CDU und Grüne weiter zu Irmer als Ausschussvorsitzendem stehen, lässt vermuten, dass auch in der Fraktion ein Comeback möglich ist. Irmer wird von CDU und Grünen weiterhin hofiert“, so der SPD-Politiker.