Risiken für Trinkwasser ignoriert? Vorwürfe schnellstens aufklären

Außerdem berichtet das Magazin, dass ein entsprechendes Gutachten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie(HLUG) bereits vorlag, als Umweltministerin Hinz ihren Vier-Phasen-Plan zur Abwasserentsorgung vorgestellt hat, es aber gleichwohl nicht berücksichtigt worden ist. „Das ist ein schwerer Vorwurf gegen die Umweltministerin und die SPD-Fraktion verlangt schnellste Aufklärung“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Timon Gremmels am Samstag in Wiesbaden. Er schlug vor, dass Ministerin Hinz die Obleute im Umweltausschuss in der kommenden Woche umfassend informiert.

Es sei unbestreitbar, dass Ministerin Hinz ein schweres Erbe von der jahrelang untätigen CDU-geführten Landesregierung übernommen habe. „Die Herausforderung, Gewässerschutz und Erhalt von Arbeitsplätzen zu vereinbaren, ist groß. Aber die Ignoranz gegenüber Problemen löst diese nicht, sondern macht die Situation schwieriger“, sagte Gremmels weiter. „Der Vier-Phasen-Plan, der ohnehin schon viele Fragen aufgeworfen hat, droht zu scheitern, wenn sich das HLUG-Gutachten bewahrheitet.“ Laut Spiegel habe ein Mitarbeiter des RP Kassel sogar vor einem Entsorgungsnotstand gewarnt, der eine Schließung der Kalibergwerke verursachen könne. „Das ist ein Horrorszenario für die Beschäftigten und Frau Hinz steht in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass es dazu nicht kommt.“

Die SPD erwarte von der Ministerin insbesondere Antworten dazu, warum das seit Sommer 2014 vorliegendes Gutachten laut Spiegel nicht bei der Entwicklung des Vier-Phasen-Plans berücksichtigt worden ist. Drei Wochen vor der Präsentation dieses Plans hätten die Fachleute der HLUG ihre Bedenken sogar im Ministerium vorgetragen, jedoch sei die Angelegenheit wegen eines „Büroversehens“ nicht weiterverfolgt worden. „Wir wollen wissen, ob es diesen Pfusch im Hause Hinz wirklich gegeben hat“, sagte Gremmels.