Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier macht den Seehofer

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit Verwunderung die Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Stromtrasse SuedLink zur Kenntnis genommen. „Herr Bouffier scheint das bei der CDU beliebte Doppelspiel zu spielen: Im Landtag und in Berlin wird die Stromtrasse befürwortet und vor Ort ist man dagegen. Gerade der Ministerpräsident sollte allerdings hinter den Entscheidungen des Kabinetts und seiner Regierungsfraktionen stehen. Seine aktuellen Aussagen widersprechen zudem der Diskussion in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und einem entsprechenden Antrag der schwarz-grünen Regierungsfraktionen, der in dem Ausschuss beraten wurde“, sagte Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, am Donnerstag in Wiesbaden.

Laut Fulda-Info soll Bouffier auf einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Fulda folgendes gesagt haben: „Wir werden es nicht mitmachen, eine ganze Region in Aufruhr zu bringen, solange nicht erwiesen ist, dass man diese Leitung überhaupt braucht. Falls der Nachweis geführt wird, dass die Trasse gebraucht wird, müssen zunächst Alternativen, wie zum Beispiel die Trasse über Sachsen-Anhalt und Thüringen, geprüft werden. Die Argumentation von Tennet, dass die Trasse über Thüringen nicht in Betracht komme, weil sie 60 km länger sei, ist nicht akzeptabel. Es kann nicht darum gehen, wie lange eine Leitung ist, sondern welche Hindernisse und Siedlungsräume auf dem Weg liegen. Denn je mehr man in stadtnahe Gebiete komme, desto mehr Erdverkabelung ist notwendig, was wiederum zu deutlich höheren Kosten führt.“ http://www.fuldainfo.de/fdi/wingenfeld-begruesst-klare-worte-von-ministerpraesident-bouffier-gegen-suedlink/

Schäfer-Gümbel bezeichnete das Verhalten von Bouffier als absurd. „Im Bundesrat hat Bouffier im Herbst 2013 mit beschlossen, dass es den Bedarf für SuedLink gibt. Diese Position haben die schwarz-grünen Regierungsfraktionen und der grüne Energieminister Al-Wazir immer wieder bestätigt. Jetzt stellt sich Bouffier hin und macht den Seehofer: Energiewende ja, aber nicht in Hessen. Das Prinzip „Not in my backyard“ ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. Wir sind gespannt, wie der kleine Koalitionspartner Bündnis 90/ Die Grünen auf die Aussagen von Bouffier reagieren wird.“

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass die schwarz-grünen Regierungsfraktionen die Forderung der SPD nach verbindlichen Abstandsregelungen für Stromtrassen zu Wohnbebauung über den Landesentwicklungsplan, so wie sie in Niedersachen gelten, abgelehnt hätten. „Wir fordern die Landesregierung erneut auf, sich dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung von Erdkabel erleichtert werden. Erdkabelabschnitte können ein wichtiges Instrument sein, um die Akzeptanz von Trassenabschnitten zu erhöhen“, sagte Schäfer-Gümbel.

„Die Bedarfsermittlung und die Planung der Stromtrasse muss transparent und nachvollziehbar vorgenommen werden, außerdem muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Hier ist Tennet in der Pflicht. Nur so kann Akzeptanz bei der Bevölkerung entstehen“, machte der SPD-Vorsitzende erneut deutlich.