Als „einzigartigen Vorgang“ hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Michael Siebel das Verhalten der Regierungsfraktionen zu einem Antrag der SPD zur Absicherung der Städtebauförderung in Hessen bezeichnet. „Mit unserem Antrag haben wir die Sicherstellung der Komplementärfinanzierung der Städtebauförderung im Landeshaushalt gefordert. Die Bundesregierung hatte die Mittel insgesamt auf 700 Millionen Euro aufgestockt. Leitprogramm ist das Programm Soziale Stadt. Diesen Antrag haben CDU und die Grünen ohne Begründung im zuständigen Ausschuss ohne Wortmeldung und ohne Begründung abgelehnt. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Hessischen Landtags. Dieses Vorgehen zeugt von eine unglaublichen Ignoranz gegenüber dem Thema und einer bodenlosen Arroganz gegenüber der Opposition", sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Dieses Verhalten sei auch ein Schlag ins Gesicht der hessischen Kommunen, die auf die Bundes- und Landesmittel dringend angewiesen seien. „Dass die Koalitionsfraktionen dermaßen unsensibel mit der Städtebauförderung und insbesondere mit dem Programm „Soziale Stadt umgehen, wirft ein schlechtes Licht auf die Regierungsfraktionen“, so Siebel.