Mit Verwunderung hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, die Aussage von Verkehrsminister Al-Wazir im Ausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Gutachten, die der Minister zum Terminal 3 in Auftrag gegeben habt, zwar vorliegen, es aber noch „Abstimmungsbedarf“ gebe. Die Gutachten zur Plausibilität der Prognosen der Fraport AG könnten daher erst am 4. März den Ausschussmitgliedern vorgestellt werden. „Die Hinhaltetaktik des Ministers geht weiter. In der letzten Ausschusssitzung hat der Minister versprochen, dass die Gutachten in der heutigen Sitzung hätten vorgestellt werden sollen. Das ist nun zum wiederholten Male nicht eingehalten worden. Immerhin ist das jetzt schon der vierte Termin, für den uns die Gutachten angekündigt wurden, die ursprünglich schon Ende Dezember vorliegen sollten. Scheinbar besteht der Abstimmungsbedarf hier hauptsächlich zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und weniger zwischen Regierung und Gutachtern. Wir sind gespannt, ob eine Einigung der Koalitionäre noch vor dem Spatenstich erfolgen wird“, sagte Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Koalitionsvertrag helfe der Landesregierung nun nicht mehr weiter, da die Ergebnisse der Bedarfsprüfung vorliegen, denn es stünde nirgends, wie mit den Ergebnissen umzugehen ist. „Die Koalition scheint nun an einem Punkt angekommen zu sein, der zu Handlungs- und auch Konsensunfähigkeit führt, da sie sich nicht mehr am Koalitionsvertrag entlang hangeln kann“, so Weiß.

„Wir bitten den Minister, dass er uns sowohl die Originalfassungen der Gutachten, sowie die finalen Fassungen der Gutachten zur Verfügung stellt, damit wir ein umfassendes Bild erhalten“, so der SPD-Politiker.