Zufrieden zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen nach der Anhörung der beiden Gesetzentwürfe zur Auflösung des Landesschulamts. Der SPD-Gesetzentwurf ist deutlich positiver bewertet worden, als der erst Monate später in den Hessischen Landtag eingebrachte schwarz-grüne Regierungsentwurf, der mehr Fragen aufwirft, als Antworten zu liefern. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Gesetzentwürfe zwar ähnlich von ihrer Zielsetzung her sind, aber doch unterschiedliche Ziele verfolgen. Auf Zustimmung stieß unisono, das Landesschulamt aufzulösen, die Schulverwaltung zu reorganisieren und eine Behörde für Lehrerbildung und Qualitätsentwicklung einzurichten. Die SPD hat dabei mit ihrer Namensgebung für die Behörde punkten können. Mit der Bezeichnung Landesinstitut für Lehrerbildung und Qualitätsentwicklung ist ein klarer Bezug zu ähnlichen Einrichtungen anderer Bundesländer gewählt, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.
Auf Bedenken und Kritik stießen hingegen, der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen geplante Zusammenschluss von Staatlichen Schulämtern zu regionalen Kooperationsverbünden, der unter der Prämisse von Einsparungen beziehungsweise als reine Sparmaßnahme gesehen wurde. Der Entwurf der Regierungsfraktionen habe Fragen nach personellen Ressourcen, finanziellen Mitteln und dem Umsetzungsprozess der geplanten Umstrukturierung aufgeworfen. Die SPD setze hingegen auf die freiwillige und an inhaltlichen Kriterien organisierte Zusammenarbeit der Schulämter, wie sie bereits vor Schaffung des Landesschulamts erfolgreich praktiziert worden sei.
Degen zeigte sich offen für Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der Beteiligungsmöglichkeiten der Betroffenen und der Rolle und Bedeutung der Studienseminare. Ein Lehrerfortbildungskonzept müsse, wie von verschiedenen Akteuren angemahnt, im Zusammenhang mit dieser inzwischen siebten Reform der Bildungsverwaltung seit 1997 mit der Gesetzesnovellierung ebenfalls verbunden werden. Hessen braucht eine verlässliche und langfristige Schulverwaltungsstrukturreform und keine weitere Verunsicherung der Beschäftigten, sagte Degen.
Die SPD werde nun die Anregungen der Sachverständigen aus der Anhörung auswerten und Änderungsvorschläge erarbeiten. Die vielen positiven Rückmeldungen geben uns Rückenwind, dass die Richtung in unserem Gesetzentwurf stimmt. Ob die Koalitionsfraktionen jedoch über ihren Schatten springen werden und sich an der Optimierung des SPD-Entwurfs beteiligen, darf bezweifelt werden. Wir hätten nichts dagegen, so Degen abschließend.
