Thorsten Schäfer-Gümbel: Nicht nur Eigentum verpflichtet, dieses Buch zu lesen

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden sein neues Buch „14 x Artikel 14 (2) Grundgesetz – Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ vorgestellt. In dem Buch wird dieser heute hochaktuelle Grundgesetzartikel von 14 prominenten Autorinnen und Autoren mit unterschiedlichen Anschauungsweisen und Schwerpunkten interpretiert, kommentiert und eingeordnet. Neben seinem eigenen Beitrag finden sich in „14 x Artikel 14 (2) GG“ unter anderem Interpretationen von Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutsche Zeitung, Dr. Christine Hohmann-Dennhardt,Vorstandsmitglied der Daimler AG, Professorin Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, Gerhart Baum, Bundesminister des Inneren a.D., Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Imre Török, dem Vorsitzenden des Schriftsteller-Verbandes, der Bosch-Erbin Ise Bosch, der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, dem Vorsitzenden der Deutsche Tafel e. V., Jochen Brühl, einer Berufsschulklasse aus Hanau und anderen Autorinnen und Autoren.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Dies ist ein gewichtiger Satz, den die Gesetzgeber vor fast 66 Jahren in Artikel 14 (2) des Deutsche Grundgesetzes formuliert haben. Wer diesen Verfassungsgrundsatz wie ich mit sozialdemokratischer Überzeugung im Herzen liest, kommt zu einem glasklaren Schluss: hier ergeht ein politischer Auftrag an diejenigen in unserem Land, die vermögend sind und über größeres Eigentum verfügen. Ihnen wird auferlegt, dieses Vermögen und Eigentum nicht nur für sich selbst zu verwenden, sondern es auch in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen und zu teilen. Das Eigentum wird mit gesellschaftlicher Verantwortung belegt. Dies ist aber eben nur eine Lesart dieses Artikels. Ich habe mir mit diesem Buch die Aufgabe gestellt, diesen Grundgesetzartikel aus 14 unterschiedlichen Perspektiven neu interpretieren zu lassen“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Schließlich bilde Artikel 14 (2) GG zurzeit eine faszinierende Schnittstelle zwischen einer Reihe der heute schwelenden gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Debatten. Dies beginne etwa bei der Frage des Urheberrechts, des Rechts am geistigen Eigentum und dessen – zunehmend einfacherer – Teilbarkeit, die mit jeweils spezifischer Ausprägung in der breiten Auseinandersetzung um die Marktmacht von Google und Amazon kulminiere. „Auch die unterschiedlichen Entwürfe einer gerechten Steuerpolitik, die etwa durch Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, in dem er die These vertritt, dass sich – wenn auf entsprechende steuerliche Regulierungen verzichtet wird – Kapital schneller vermehrt als das Einkommen aus Arbeit, spielen eine Rolle. Ein weiterer Aspekt ist sicherlich das Phänomen der globalen Mobilität von Eigentum – insbesondere durch die weltweite Vernetzung der Finanzmärkte. Ist es hinnehmbar, dass durch Geschäfte im einen Land erwirtschaftetes Geld in einem anderen zu Niedrigststeuersätzen versteuert wird?“, so Schäfer-Gümbel.

Das Buch ist im axel-dielmann verlag KG, Frankfurt am Main, erschienen und hat die ISBN-Nummer 978 3 86638 214 5.

Thorsten Schäfer-Gümbel wird beim „Langen Tag der Bücher“ am 22. Februar 2015 im Haus am Dom in Frankfurt Buch und Thema diskutieren.