Günter Rudolph: SPD wird im Ältestenrat die Abberufung von Hans-Jürgen Irmer als Ausschussvorsitzender beantragen

In der nächsten Sitzung des Ältestenrats des Hessischen Landtags wird die SPD-Fraktion nochmals die Abberufung des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer vom Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) beantragen. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden mit. „Herr Irmer steht nicht für Verständigung, Integration und Toleranz, sondern für Spaltung, Ressentiments und Vorurteile. Er ist als Ausschussvorsitzender untragbar und kann den Hessischen Landtag nicht mehr würdig nach außen vertreten. Die schwarz-grüne Koalition wäre gut beraten, endlich einen klaren Schlussstrich zu ziehen“, sagte Rudolph.

Den Vorschlag der Grünen Abgeordneten Mürvet Öztürk gegenüber der Wetzlarer Neuen Zeitung, den Ausschuss zu teilen und damit Hans-Jürgen Irmer die Zuständigkeit für Flüchtlinge zu entziehen, nannte Rudolph nicht ausreichend. „Ich begrüße es, dass Frau Öztürk hier eine klare Position vertritt, während die Koalition ansonsten wegtaucht und nicht einmal eine Missbilligung zustande gebracht hat. Aber auch für den Bereich Heimatvertriebene und Aussiedler hat sich Herr Irmer mit seinen aufhetzenden Artikel disqualifiziert. Wer so schreibt und redet ist ungeeignet, das Thema Versöhnung und Verständigung für den Hessischen Landtag zu vertreten.“

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