Dieter Franz: SPD kritisiert ausweichende Antwort der Landesregierung zur Weitergabe der Bundesmittel

Zur heutigen Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) erklärte Dieter Franz, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss: „Zunächst müssen wir feststellen, dass der Ausschussvorsitzende Hans-Jürgen Irmer die Sitzung nicht geleitet hat, sondern der stellvertretende Ausschussvorsitzende Willi van Ooyen. Eine Begründung für das Fehlen von Herrn Irmer wurde den Ausschussmitgliedern nicht mitgeteilt.“

Franz kritisierte zudem die ausweichende Antwort von Staatssekretär Dr. Dippel auf die Frage, ob die Landesregierung die zusätzlich gewährten Bundesmittel für die Kommunen in Hessen in voller Höhe weitergibt. Die Bundesregierung hatte angesichts der finanziellen Belastung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen je 500 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Dies wären ca. 35 Millionen Euro für die Kommunen in Hessen. „Wir fordern die Landesregierung auf, den gesamten Anteil direkt an die Kommunen zur Flüchtlingshilfe weiterzugeben, damit das vorhandene Defizit von 60 Millionen Euro nicht weiter steigt. Dies kann nicht mehr länger hingenommen werden und muss vom Land korrigiert werden.“

„Wir fordern die Landesregierung zudem auf, umgehend ein Konzept für den Zugang zu Sprachkursen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorzulegen, in dem die finanziellen Belastungen eindeutig geklärt sind. Die uns vorliegenden Informationen aus dem hessischen Ministerium für Soziales und Integration sehen bisher vor, dass in begrenztem Umfang Sprachkurse durch Mittel der Jugendhilfe finanziert werden sollen und somit eine weitere finanzielle Belastung für die Kommunen Teil des Konzeptes ist“, so Franz.

„Die Unterbringung von Flüchtlingen wird durch ein Landesaufnahmegesetz geregelt. Daher muss das Land auch die Kosten für die Unterbringung tragen“, sagte Dieter Franz abschließend.