Nancy Faeser: Überraschender Wechsel an der Spitze des hessischen Verfassungsschutzes wirft Fragen auf

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sieht bei der gestrigen Bekanntgabe des Wechsels im Amt des Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes "erheblichen Klärungsbedarf". "Die plötzliche Entbindung des bisherigen Präsidenten Roland Desch von seinen Aufgaben und die damit einhergehende Versetzung in den Ruhestand bedarf aus Sicht der SPD dringend der Klärung. Wir nehmen Herrn Beuth die in den Medien kolportierten Gründe nicht ab und drängen in der nächsten Sitzung des Innenausschusses auf eine Erklärung des Innenministers in dieser Personalangelegenheit", sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Zudem kritisierte Faeser die damit einhergehende Intransparenz bei der Neubesetzung dieses wichtigen Postens. "Es ist schon erstaunlich, dass das Stellenbesetzungsverfahren unter größter Geheimhaltung ablief. Diese Tatsache trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Zudem ist erstaunlich, dass ein nahtloser Übergang durch die plötzliche Versetzung des bisherigen Präsidenten und den Dienstantritt des designierten Präsidenten Schäfer nicht gewährleistet ist und dieser erst zum 23. Februar sein neues Amt antritt", so die SPD-Politikerin.